Abfindung – Ausschlussfrist

Abfindung (S. 142)   Nach der Rechtsprechung kann ein Abfindungsanspruch für den (nicht eintretenden) Erben des verstorbenen Partners durch vertragliche Regelung wirksam völlig ausgeschlossen werden. Dies hat dann zur Folge, dass der Anteil des verstorbenen...

Berufsausübungsgesellschaft – Bestimmtheitsgrundsatz (S. 108)

Berufsausübungsgesellschaft (S. 3)   Die Partnerschaft ist Berufsausübungsgesellschaft. d. h. Mandats- und Behandlungsverträge werden mit ihr abgeschlossen – die Partnerschaft kann daher in ihrem eigenen Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen...

Ehevertragsklausel – Erprobungsgedanke

Ehevertragsklausel (S. 86)  Die Aufnahme einer Ehevertragsklausel ist mittlerweile üblich und mit Augenmaß sehr empfehlenswert. Ihre rechtssichere Formulierung ist allerdings in Zeiten vielfältiger auch grenzüberschreitender Form der Lebenspartnerschaft immer...

Fehlbetragsausgleichsanspruch – Formwechsel

Fehlbetragsausgleichsanspruch (S. 144) Außerdem kann die Liquidation günstiger sein als der Fehlbetragsausgleichsanspruch nach § 739 BGB. Aus diesem Grund ist die Fortsetzungsklausel für den Fall des Ausscheidens des verletzten Gesellschafters stets so zu formulieren,...

Haftung – Handelndenhaftung, verschuldensunabhängig

Haftung (S. 4) Neben der Partnerschaft haften die Partner bei einer einfachen Partnerschaftsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Partnerschaft als Gesamtschuldner. Haftung, Altverbindlichkeiten (S. 133) Es wird diskutiert, ob Neupartner, die einer bereits im...

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