Ehevertragsklausel (S. 86)

 Die Aufnahme einer Ehevertragsklausel ist mittlerweile üblich und mit Augenmaß sehr empfehlenswert. Ihre rechtssichere Formulierung ist allerdings in Zeiten vielfältiger auch grenzüberschreitender Form der Lebenspartnerschaft immer komplexer. Mit einer wirksamen Klausel kann verhindert werden, dass die Partnerschaft in die Auseinandersetzungen eines Gesellschafters mit seinem Ehepartner in für sie existenzgefährdender Weise einbezogen wird. Die familiengerichtliche Rechtsprechung setzt nämlich bei der Berechnung des Endvermögens des Partners bei Beendigung des Güterstandes gem. § 1376 BGB den objektiven Verkehrswert unter Berücksichtigung des Goodwill (abzüglich eines Unternehmerlohns und latenter Steuer) eines Partnerschaftsanteil an,160 WRS nach wie vor zu erheblichen Beeinträchtigungen des betroffenen Partners und damit auch der Partnerschaftsgesellschaft führen kann.

 

Einlage (S. 197)

 Mit der Gesellschafterstellung ist es ohne weiteres vereinbar, dass ein Gesellschafter keine Einlage erbringt, am Gewinn und Verlust sowie am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt ist, sich sein Beitrag vielmehr auf die Geschäftsführung und seine Beteiligung am Geschäftsergebnis auf einen bestimmten Betrag beschränkt.

 

Einnahmen-Überschuss-Rechnung – EÜR (S. 4)

 Die Partnerschaft unterliegt weder der Körperschaftssteuer, noch der Gewerbesteuer. Statt einer Jahresrechnungslegung gemäß den § § 238, 242 HGB reicht bei ihr die vereinfachte Einnahme-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.

 

Einstimmigkeit (S. 107)

 Die Stimmrechte richten sich nach den Anteilen der Partner (§ 4 Abs. 1). Sofern der Partnerschaftsvertrag keine andere Regelung trifft, ist für die von den Partnern zu fassenden Beschlüsse grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich (§ 6 Abs. 3 PartGG i.V.m. § 119 HGB). Stimmenthaltungen oder Nichtteilnahme an der Abstimmung verhindern die Einstimmigkeit. Zulässig ist auch, in einer Partnerschaftsgesellschaft das Einstimmigkeitsprinzip durch das Prinzip einfacher Mehrheit im Partnerschaftsvertrag zu ersetzen, um die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Gesellschaft in Streitfällen sicherzustellen.

 

Erprobungsgedanke (S. 139)

 Das satzungsmäßige Ausschließungsrecht dient allein dazu, dem aufnehmenden Partner innerhalb einer angemessenen Frist die Prüfung bezüglich der persönlichen sowie fachlichen Eignung des eintretenden Partners zu ermöglichen. Dieser Erprobungsgedanke liegt der Formulierung in § 23 Abs. 1 h. iv. zu Grunde. Eine längere Erprobungsfrist als die im Muster vorgeschlagenen zwei Jahre ist nicht zu empfehlen.

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