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Abfindung – Ausschlussfrist

Abfindung (S. 142)   Nach der Rechtsprechung kann ein Abfindungsanspruch für den (nicht eintretenden) Erben des verstorbenen Partners durch vertragliche Regelung wirksam völlig ausgeschlossen werden. Dies hat dann zur Folge, dass der Anteil des verstorbenen... mehr lesen

Ehevertragsklausel – Erprobungsgedanke

Ehevertragsklausel (S. 86)  Die Aufnahme einer Ehevertragsklausel ist mittlerweile üblich und mit Augenmaß sehr empfehlenswert. Ihre rechtssichere Formulierung ist allerdings in Zeiten vielfältiger auch grenzüberschreitender Form der Lebenspartnerschaft immer... mehr lesen

Fehlbetragsausgleichsanspruch – Formwechsel

Fehlbetragsausgleichsanspruch (S. 144) Außerdem kann die Liquidation günstiger sein als der Fehlbetragsausgleichsanspruch nach § 739 BGB. Aus diesem Grund ist die Fortsetzungsklausel für den Fall des Ausscheidens des verletzten Gesellschafters stets so zu formulieren,... mehr lesen

Haftung – Handelndenhaftung, verschuldensunabhängig

Haftung (S. 4) Neben der Partnerschaft haften die Partner bei einer einfachen Partnerschaftsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Partnerschaft als Gesamtschuldner. Haftung, Altverbindlichkeiten (S. 133) Es wird diskutiert, ob Neupartner, die einer bereits im... mehr lesen

Insolvenzantragspflicht – Insolvenzverfahren

Insolvenzantragspflicht (S. 12) Wegen der unbeschränkten persönlichen Haftung der Partner für nicht beruflich verursachte Schäden besteht für die PartG mbB keine Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO. Auch wenn dieser Gesichtspunkt in der Literatur... mehr lesen

Jahresabschluss

Jahresabschluss (S. 108) Zwar steht grundsätzlich jedem Gesellschafter das Recht zu, an der Feststellung des von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschlusses mitzuwirken. Die Entscheidung über den Jahresabschluss stellt aber eine laufende Angelegenheit dar,... mehr lesen

Lock-step-Klauseln

Lock–step–Klauseln (S. 96) Lock-step-Klauseln sehen sich in der Praxis zunehmender Kritik ausgesetzt. Bestimmt der Gewinnverteilungsschlüssel im Sozietätsvertrag eine Lock-step-Regelung wonach sich die Punkte ausschließlich in Abhängigkeit von der Dauer... mehr lesen

Mediationsverfahren – Mitgliedschaftsrecht, stimmlos

Mediationsverfahren (S. 183) Das Mediationsverfahren ist ein professionelles, mehrstufiges, aber freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung. In der Mediation unterstützen sich die Konfliktparteien darin, auf Grundlage ihrer jeweiligen Interessen und... mehr lesen

Nachfolgeklausel – Nullbeteiligung

Nachfolgeklausel (S. 179) Gesellschaftsrechtlich kann nur einer von mehreren Miterben eines verstorbenen Partners in die Partnerschaft einrücken. Nachschussverpflichtung, Haftung bei vorsätzlichem Handeln (S. 160)  Schäden, die der Gesellschaft durch einen... mehr lesen

Offene Handelsgesellschaft

Offene Handelsgesellschaft (OHG) (S. 2) Die Partnerschaft ist als Schwesterfigur der offenen Handelsgesellschaft (OHG) angenähert, trägt aber zugleich auch dem besonderen Wesensmerkmal der freien Berufe Rechnung. Als solche sind hervorzuheben, die Eigenverantwortung... mehr lesen

Partnerschaftsgesellschaft, einfach – Prokura

Partnerschaftsgesellschaft, einfach (S. 79) Zu beachten ist, dass die einfache Partnerschaft, die nicht als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 28 Abs. 1 WPO anerkannt ist, gem. § 319 HGB nicht als gesetzliche Abschlussprüferin vorgesehen ist. Deshalb darf der... mehr lesen

Tod – Tod, Rechtsfolge

Tod (S. 4) Der Tod eines Partners führt nicht zur Auflösung der Partnerschaft, sondern nur zum Ausscheiden des Verstorbenen (vgl. § 9 PartGG i.V.m. § 131 HGB). Tod, Rechtsfolge (S. 142) Im Falle des Todes eines Partners wird die Partnerschaft nicht aufgelöst, sondern... mehr lesen

Vererblichkeit – Vorabgewinn

Vererblichkeit (S.4) Die Partnerschaftsvereinbarung ist grundsätzlich nicht vererblich, der Partnerschaftsvertrag kann dies aber anders regeln. Voraussetzung ist, dass der eintretende Partner partnerschaftsfähig ist, d. h. Freiberufler ist und dass der Eintritt des... mehr lesen

Das Buch zum Wiki:

Partnerschaftsgesellschaft – Mustergültige Verträge für die PartG.

 

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